DAC8: Automatischer Informationsaustausch zu Kryptowerten

Einführung

Die 8. Änderung der EU-Amtshilferichtlinie – kurz DAC8 – wurde am 17.10.2023 verabschiedet. Sie führt Transaktionsmeldepflichten für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sowie für Kryptowert-Betreiber mit Unionsbezug ein. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis spätestens 31.12.2025 in nationales Recht umzuwandeln. Die Regelungen sind dann ab dem 1.1.2026 anzuwenden. Der extraterritoriale Anwendungsbereich der DAC8 und die Verzahnung mit der MiCAR (Verordnung über Märkte für Kryptowerte) und dem CARF (OECD-Melderahmen für Kryptowerte) sind auch für in der Kryptoindustrie tätige Schweizer Unternehmen relevant. Dieser Beitrag stellt die Kernelemente der DAC8 vor.

Wer wird durch DAC8 verpflichtet?

Anbieter von Krypto-Dienstleistungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn sie eine oder mehrere Krypto-Dienstleistungen der MiCAR erbringen, die ein Wechselgeschäft darstellen – dazu gehören auch Staking und Lending. Weiter in den Anwendungsbereich fallen Kryptowert-Betreiber, die ausserhalb der EU ansässig sind, aber innerhalb der EU Krypto-Dienstleistungen für Dritte auf gewerblicher Basis anbieten. Der Kryptowert-Betreiber muss sich in einem Mitgliedstaat registrieren lassen, um seiner Meldepflicht nachzukommen.

Welche Kryptowerte sind meldepflichtig?

Die Richtlinie definiert den Begriff Kryptowert entsprechend der MiCAR als digitale Darstellung eines Wertes oder Rechtes, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann. Meldepflichtig sind Kryptowerte, die nicht als digitale Zentralbankwährungen (CBDC), E-Geld und Kryptowerte qualifizieren, für den der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen hinreichend festgestellt hat, dass sie nicht für Zahlungs- und Investitionszwecke verwendet werden können. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Stablecoins, wie E-Money-Token (EMTs) und Asset-Referenced-Token (ARTs), Payment-Token, Securi-ty-Token und bestimmte nicht-fungible Token (NFTs) meldepflichtige Kryptowerte sind.

Welche Transaktionen von Kryptowerten müssen gemeldet werden?

Eine meldepflichtige Transaktion bedeutet zum einen ein Wechselgeschäft, das definiert wird als Tausch zwischen meldepflichtigen Kryptowährungen und Fiat-Währungen und als Tausch zwischen einem oder mehreren meldepflichtigen Kryptowerten. Zum anderen wird jegliche Übertragung von meldepflichtigen Kryptowerten vom Anwendungsbereich erfasst. Hierunter versteht man eine Transaktion, die einen meldepflichtigen Kryptowert von oder auf die Kryptowert-Adresse oder das Konto eines Kryptowert-Nutzers bewegt, mit Ausnahme einer Transaktion, die vom meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen im Namen desselben Kryptowert-Nutzers verwaltet wird, wenn der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen auf der Grundlage des Wissens, das dem meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Transaktion zur Verfügung steht, nicht feststellen kann, dass es sich bei der Transaktion um ein Tauschgeschäft handelt.

Welche Nutzer von Kryptowerten sind meldepflichtig?

Meldepflichtige Nutzer werden als Kryptowert-Nutzer bezeichnet. Hierbei handelt es sich um eine in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche Person oder einen Rechtsträger, die oder der Kunde eines Anbieters von Krypto-Dienstleistungen für die Durchführung meldepflichtiger Transaktionen ist. Von der Meldepflicht ausgenommene Personen sind a) Kapitalgesellschaften, deren Aktien regelmässig an einer oder mehreren anerkannten Werpapierbörsen gehandelt werden, b) Kapitalgesellschaften, die ein verbundener Rechtsträger einer Kapitalgesellschaft sind, deren Aktien regelmässig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden, c) staatliche Stellen, d) internationale Organisationen, e) Zentralbanken und f) Finanzinstitute, bei denen es sich nicht um Investmentunternehmen handelt.

Worin bestehen die Meldepflichten?

Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sind verpflichtet, Kryptowert-Nutzer zu identifizieren und zu melden. Hierzu erhält der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen eine Selbstauskunft vom Kryptowert-Nutzer, die es ihm ermöglicht, dessen steuerliche Ansässigkeit zu bestimmen. Die Anforderungen an die Zulässigkeit von Selbstauskünften sind in der Richtlinie geregelt. Des Weiteren muss ein meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem er seine Zulassung beantragt, seine steuerliche Ansässigkeit oder die Registrierung hat, die erforderlichen Informationen spätestens am 31.1. des Jahres übermitteln, das auf das betreffende Kalenderjahr oder einen anderen geeigneten Berichtszeitraum der meldepflichtigen Transaktion folgt. Zuletzt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die vom Ansässigkeitsmitgliedstaat erteilte Steueridentifikationsnummer der gemeldeten natürlichen oder juristischen Personen in die Übermittlung der Transaktion mit aufzunehmen.

Fazit und Ausblick

Die DAC8 wird aus verschiedenen Gründen kritisiert. Zum einen wird angemerkt, dass die zu erfüllenden Sorgfaltspflichten auf der Selbstauskunft der Kryptowert-Nutzer basieren und insofern das Risiko besteht, dass der meldende Kryptowert-Dienstleister falsche Informationen an die zuständigen Steuerverwaltungen übermittelt. Zum anderen wird die Einbeziehung von Staking und Lending in den Anwendungsbereich von DAC8 kritisiert, da dies eine Abweichung vom CARF und von der MiCAR darstellt, was zu einer inkohärenten Erweiterung des Anwendungsbereichs und zu einem potenziellen Nachteil für den EU-Binnenmarkt führen könnte. Schliesslich enthält die DAC8 wie auch der CARF keine De-minimis-Regelung. Dies könnte sich insbesondere für KMU nachteilig auswirken, für die die Erfüllung von Compliance-Verpflichtungen höhere Anforderungen stellt als für multinationale Unternehmen. Dies birgt die Gefahr, dass die Innovation neuer Blockchain-basierter Finanzprodukte durch Start-ups erschwert wird.

In Bezug auf die Interaktion zwischen DAC8 und CARF sieht der EU-Gesetzgeber vor, dass letztere als Auslegungshilfe für die Richtlinie dienen soll, um eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Da sich die Schweiz zur Umsetzung von CARF bis zum 1.1.2026 verpflichtet hat und DAC8 auch auf ausserhalb der EU ansässige Kryptowert-Betreiber anwendbar ist, sollten insbesondere Schweizer KMU die kommenden zwei Jahre nutzen, um die internen Prozesse so zu gestalten, dass eine rechtssichere Compliance zum Stichtag gewährleistet ist.

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