Das neue Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Der Finanzmarkt befindet sich durch die Berührung mit der sich stets und schnell weiterentwickelnden Informationstechnologie im ständigen Wandel. Dabei sind Kryptowerte eine der wichtigsten transformativen Technologien im Finanzsektor. Diese stehen derzeit immer öfter und stärker im Fokus des deutschen sowie europäischen Gesetzgebers. Zu den wichtigsten rechtlichen Entwicklungen gehören die Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor ("DORA"), die Verordnung über Märkte für Kryptowerte ("MiCAR") und die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ("Geldtransferverordnung").

Das neue Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Diese europäischen Schlüsselmassnahmen will der deutsche Gesetzgeber mit dem neuen Finanzmarktdigitalisierungsgesetz ("FinmadiG") ins deutsche Recht überführen und dabei umfassend präzisieren. Der Fokus des am 23. Oktober 2023 veröffentlichten Entwurfs des Bundesfinanzministeriums liegt vor allem auf dem neu eingeführten Kryptomärkteaufsichtsgesetz ("KMAG"). Das KMAG soll eine proaktive und moderne Aufsichtsarchitektur schaffen, die eine Begleitung der Institute innerhalb ihres vollständigen Lebenszyklus ermöglicht. Neben die klassischen Befugnisse, wie Auskünfte und Prüfungen oder Befugnisse gegenüber Leitungsorganen, treten daher auch Befugnisse der Aufsicht, die an die digitale Infrastruktur anknüpfen.

Eigenständiger Aufsichtsrahmen

Einen wesentlichen Schwerpunkt bei der Durchführung der MiCAR im FinmadiG bilden die Umsetzung der Anforderung an die aufsichtsrechtlichen Befugnisse und die Einbindung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin"). Gleichzeitig wird die europäische Terminologie benutzt, um eine harmonisierte «Aufsichtssprache» zu erreichen. Die Durchsetzung der in der MiCAR verankerten Zulassungsvorbehalte für Kryptowerte-Emittenten und -Dienstleister wird durch konkrete Regelungen – z.B. zum unerlaubten Geschäft und zur Anordnung einer sofortigen Einstellung - ermöglicht.

Überführung von Erlaubnissen

Ein vereinfachtes Verfahren soll hingegen die Überführung bereits bestehender nationaler Erlaubnisse unter das MiCAR-Regime innerhalb eines bestimmten Zeitfensters erleichtern. Zusätzlich werden durch das FinmadiG wesentliche Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) aufgeführt. Gerade die Einführung der neuen Begriffe «kryptographische Instrumente» und «qualifizierte Kryptoverwahrung» ins Kreditwesengesetz sorgen für enorme Verwirrung, so dass die rechtliche Einordnung verschiedener Finanzinstrumente und Token(arten) und Beurteilung bestehender Verpflichtungen zukünftig einer detaillierten Auseinandersetzung mit verschiedenen Rechtsquellen bedarf.

Risikobewertung bei Transaktionen mit self-hosted-wallets

Hinzu treten weitere – insbesondere auch den DORA umsetzenden – Bestimmungen. Die Durchführung der Geldtransferverordnung betreffend gibt es relevante Anpassungen im Geldwäschegesetz wie die Einführung verstärkter Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von oder an eine selbst gehostete Adresse.

Ausblick

Im Ergebnis werden die Kryptowerte auf nationaler Ebene neu durch die «europäische Brille» beurteilt und deren bisherige Subsumtion und Regulierung dementsprechend angepasst.

Mehr über die im FinmadiG konkret vorgesehenen Pflichten und daraus resultierenden Gefahren sowie über die Entwicklung des geplanten vereinfachten Verfahrens zur Überführung deutscher Erlaubnisse und Vieles mehr haben Ferdinand Grieger und Sevdalina Markova in ihrem Beitrag «Das FinmadiG: Kryptodienstleister und -emittenten im Fokus» in der Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft #ZdiW, Schwerpunktheft #DigitalAssets 11/12 aus 2023 zusammengefasst dargestellt.