Die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) aus Schweizer Sicht

Am 16. Mai 2023 hat der EU-Rat die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) verabschiedet und damit den letzten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens vollzogen. Die MiCA-Verordnung führt harmonisierte Regeln für Kryptowerte innerhalb der EU ein. MiCA harmonisiert die Vorschriften aller EU-Mitgliedsstaaten zu Kryptowerten. Dies war notwendig, da es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten divergierende Regelungen gab, die die wirtschaftliche Freiheit innerhalb der EU beeinträchtigten. Sie soll Rechtsklarheit schaffen, die Verbraucher schützen und die Marktstabilität im Kryptowerte-Sektor erhalten. Durch die Harmonisierung von Standards ermöglicht die MiCA einen fairen Wettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes für digitale Vermögenswerte.

MiCA: Allgemeine Übersicht

Die Verordnung betrifft Emittenten von Kryptowerten, Anbieter von Kryptowerten und Kryptowerte-Dienstleister (CASP), die in der EU tätig sind. Die globale Reichweite von MiCA bedeutet, dass jeder Kryptowerte-Emittent oder Kryptowerte-Dienstleister aus einem Drittland, der Token oder Dienstleistungen innerhalb der EU und für EU-Bürger ausgeben und anbieten möchte, diese Vorschriften einhalten muss.

MiCA enthält eine sehr weit gefasste Definition von Kryptowerten. Allerdings fällt nur eine bestimmte Gruppe von Kryptowerten unter die Verordnung. Sie betrifft vor allem das, was gemeinhin als Stablecoins bezeichnet wird.

Wertreferenzierte Token (ART): Hierbei handelt es sich um Kryptowerte, die keine E-Geld-Token sind und die darauf abzielen, einen stabilen Wert zu erhalten, indem sie sich auf einen anderen Wert oder ein Recht oder eine Kombination davon beziehen, wie z. B. auf andere Kryptowerte oder offizielle Währungen.

E-Geld-Token (EMT): Hierbei handelt es sich um Arten von Kryptowerten, die einen stabilen Wert aufrechtzuerhalten versuchen, indem sie sich auf den Wert einer einzigen offiziellen Währung wie EUR oder USD beziehen.

Kryptowerte, die keine wertreferenzierten Token oder E-Geld-Token sind: Diese Kategorie dient als Auffangbecken für Kryptowerte, die nicht unter die oben genannten Definitionen fallen, einschliesslich Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) und Utility-Token. In Bezug auf ART und EMT unterscheidet die MiCA ausserdem zwischen signifikanten und nicht signifikanten Token. Kriterien für die Signifikanz sind u. a. ein großer Kundenstamm, eine hohe Marktkapitalisierung oder eine grosse Anzahl von Transaktionen.

Bestimmte Kryptowerte, die im Rahmen der bestehenden Finanzvorschriften in der EU als regulierte Instrumente anerkannt sind, wie z. B. übertragbare Wertpapiere, strukturierte Einlagen, E-Geld oder Verbriefungen, fallen nicht unter die MiCA-Regelung. Ebenfalls ausgenommen sind nicht-fungible Token (NFT), es sei denn, der NFT wird als Bruchteil eines NFT oder in einer großen Serie oder Sammlung ausgegeben.

Die Rolle von Kryptowerte-Dienstleistern

CASPs sind Einrichtungen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Kryptowerten anbieten, entweder für Emittenten oder für Verbraucher. Zu den Dienstleistungen können die Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten, der Betrieb einer Handelsplattform, Umtauschdienste zwischen Krypto- und Fiat-Währungen und andere gehören. Es sei darauf hingewiesen, dass vollständig dezentralisierte Finanzdienstleistungen (DeFi) nicht in den Anwendungsbereich fallen werden.

Die Zulassungsanforderungen unter MiCA

Im Allgemeinen benötigen Emittenten von ART und EMT sowie CASPs eine Zulassung, um in der EU tätig zu werden.

EMT: Die Emission von EMT unterliegt den strengsten Vorschriften der MiCA. Sie ist nur für zugelassene Kreditinstitute (im Rahmen von CRD/CRR) und E-Geld-Institute (im Rahmen der zweiten E-Geld-Richtlinie EMD2) möglich.

ART: Für die Ausgabe von ART ist, sofern keine Ausnahmeregelung gilt, eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige juristische Person erforderlich. Darüber hinaus müssen die jeweiligen Emittenten mehrere wichtige aufsichtsrechtliche und organisatorische Anforderungen erfüllen. Dazu gehören u.a. die Notifizierung eines Whitepapers bei der zuständigen nationalen Behörde (NCA), Mindestkapitalanforderungen, reservierte Vermögenswerte usw. Das Whitepaper ist im Grunde ein Dokument zur Information der Anleger wie ein Wertpapierprospekt im Rahmen der EU-Prospektregelung, und daher sieht die MiCA ähnliche Ausnahmen von der Whitepaper-Pflicht vor. Darüber hinaus müssen die Emittenten der NCA ein Rechtsgutachten vorlegen, in dem bestätigt wird, dass der Token, auf den sich der Vermögenswert bezieht, nicht als Kryptoert ausserhalb des Anwendungsbereichs der MiCA gilt.

Nach der Zulassung können die Emittenten von der EU-Passporting-Regelung profitieren, was bedeutet, dass Emittenten mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat Anlegern in der gesamten EU Kryptowerte anbieten können, ohne dass eine weitere Meldepflicht in einem anderen EU-Mitgliedstaat besteht.

Andere Kryptowerte: Für Emittenten von allgemeinen Token wie Utility-Token gelten die weniger strengen Regeln der MiCA. Sie können sogar ausserhalb der EU gegründet werden. Auch für CASPs gilt, dass sie eine juristische Person mit einer effektiven Geschäftsführung in der EU gründen müssen, wobei unter anderem Meldepflichten und eine entsprechende Haftung zu beachten sind.

CASPs: Für alle Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen gelten ähnliche Anforderungen der MiCA, aber auch spezifische Regeln, die die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) II widerspiegeln, für diejenigen, die entsprechende Dienstleistungen wie Anlageberatung, Portfolio-Management usw. anbieten.

Übergangsfrist

Die MiCA berücksichtigt die Notwendigkeit eines nahtlosen Übergangs in ihren Rechtsrahmen. Sie wird in einem zweistufigen Umsetzungsprozess in Kraft treten, beginnend in Q2/2024 mit den Regeln für die Ausgabe und das Angebot von ART und EMT, gefolgt von den Regeln für den Zulassungsrahmen für in der EU tätige CASPs, die in Q4/2024 in Kraft treten werden.

Schlussfolgerung: Auswirkungen für Schweizer Kryptowerte-Emittenten und CASPs

Obwohl die Schweiz nicht Teil der EU ist, müssen sich Schweizer Kryptowerte-Emittenten und -Dienstleister, die in der EU tätig werden wollen, an den MiCA-Rechtsrahmen halten. Sie sollten die Klassifizierung von Token unter MiCA verstehen und die damit verbundenen Anforderungen erfüllen. Schweizer CASPs, die Dienstleistungen in der EU und für in der EU ansässige Personen anbieten wollen, müssen die Genehmigung einer Behörde eines EU-Mitgliedstaates einholen. Es ist für Schweizer Unternehmen unerlässlich, sich über die regulatorischen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, ihre betrieblichen Praktiken regelmässig zu aktualisieren und - falls erforderlich - ihre Geschäftsmodelle anzupassen, um die vollständige Einhaltung von MiCA sicherzustellen. Obwohl MiCA gewisse Herausforderungen mit sich bringt, bietet es auch die Chance, in einem harmonisierten europäischen Markt zu operieren, was eine frühzeitige und umfassende Einhaltung der Vorschriften zu einem strategischen Vorteil macht.

MiCA und ihre Auswirkungen auf Kryptowerte-Dienstleister aus Schweizer Sicht

MiCA ist eine EU-Verordnung zur Regelung von Kryptowerten. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf Kryptowerte-Dienstleister, insbesondere in Bezug auf die Zulassungsanforderungen.

MiCA betrifft alle Kryptowerte-Dienstleister, die in der EU tätig sind oder sich an in der EU ansässige Personen wenden. Sie schafft Rechtssicherheit und strenge Verbraucherschutzmechanismen und fördert die finanzielle Stabilität auf dem Kryptowerte-Markt.

CASPs im Sinne der MiCA sind Unternehmen, die professionelle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten anbieten, wie z.B.:

Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Dritte;
Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte;
Umtausch von Kryptowerten in Fiat-Geld;
Tausch von Kryptowerten gegen andere Kryptowerte;
Ausführung von Aufträgen für Kryptowerte im Auftrag Dritter;
Platzierung von Kryptowerten;
Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen für Kryptowerte für Dritte;
Beratung über Kryptowerte.

Lizenzierungsanforderungen nach MiCA

MiCA erfordert, dass CASPs eine Lizenz von einer zuständigen Behörde in einem EU-Mitgliedstaat erhalten. Die Anbieter müssen Folgendes nachweisen:

CASPs müssen eine juristische Person in mindestens einem EU-Mitgliedsstaat gründen.
CASPs müssen Kapitalanforderungen erfüllen: 150.000 € für Betreiber von Handelsplattformen; 125.000 € für Kryptoverwahrer und CASPs, die Börsendienstleistungen anbieten; 50.000 € für alle anderen CASPs.
CASPs müssen auch Governance-Anforderungen erfüllen, wie z. B. eine klar definierte Organisationsstruktur mit eindeutigen Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Verwaltung, Überwachung und Meldung von Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder sein könnten, angemessene technische Ressourcen für einen sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb, Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden von Nutzern sowie robuste IT-Systeme und -Kontrollen mit Schwerpunkt auf Cybersicherheit, Geschäftskontinuität und Notfallwiederherstellung.
Schliesslich müssen die CASP die Anforderungen an die Nachhaltigkeit erfüllen, d. h. sie müssen auf ihrer Website Informationen über die klimatischen und sonstigen umweltbezogenen negativen Auswirkungen des Konsensmechanismus veröffentlichen, der für die Ausgabe der einzelnen Kryptowerte verwendet wird, für die sie Dienstleistungen anbieten. Die CASPs können diese Informationen direkt aus den von den Emittenten erhaltenen Angebotsunterlagen entnehmen.
Nach MiCA zugelassene CASPs werden in der Lage sein, Dienstleistungen in der gesamten EU zu erbringen ("Passporting").

Überwachung der Einhaltung

MiCA überträgt sowohl den nationalen als auch den EU-Behörden, wie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Verantwortung für die wirksame Überwachung der Einhaltung der MiCA-Vorschriften durch die CASPs.

Schlussfolgerung: Eine Schweizer Perspektive

Aus Schweizer Sicht bietet MiCA sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Für in der Schweiz ansässige Kryptowerte-Dienstleister, die in der EU tätig werden wollen, ist die Einhaltung von MiCA nicht optional, sondern obligatorisch. Solche Anbieter müssen sich entsprechend vorbereiten und sicherstellen, dass sie alle regulatorischen und lizenzrechtlichen Anforderungen der MiCA erfüllen.Was die Chancen angeht, so bietet die MiCA einen klaren regulatorischen Rahmen, der die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren stärken kann. Auch wenn die Einhaltung der Vorschriften anfangs erhebliche Anstrengungen und Investitionen erfordert, wird dies langfristig zu besseren Aussichten für Schweizer Kryptowerte-Dienstleister führen, die in der EU tätig sind. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass Schweizer Anbieter über die sich entwickelnde Regulierungslandschaft in der EU auf dem Laufenden bleiben, um die Einhaltung der Vorschriften und einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Da der Schweizer Markt für seinen Innovationsgeist und seine robuste Finanzmarktinfrastruktur bekannt ist, ist er gut positioniert, um sich dem neuen MiCA-Rahmen anzupassen und zu gedeihen.

Reverse Solicitation unter MiCA aus Schweizer Sicht

Reverse Solicitation, auch bekannt als "on-customer's-own-initiative"-Basis, ist ein Konzept, bei dem ein Kunde auf eigene Initiative Finanz- oder Anlagedienstleistungen bei einem Anbieter nachfragt. Die MiCA umreisst den Ansatz für Reverse Solicitation, den Schweizer Anbieter angesichts der engen Interaktion zwischen dem Schweizer Finanzmarkt und der Europäischen Union kennen sollten.

Eine ausdrückliche Bestimmung der MiCA besagt, dass CASPs aus Drittländern wie der Schweiz nur dann Dienstleistungen für Kunden in der EU erbringen dürfen, wenn sie eine Niederlassung auf dem Gebiet der Union errichtet haben. Ein CASP ist jedoch von der Verpflichtung zur Errichtung einer Zweigniederlassung befreit, wenn ein Kunde in der Union auf eigene Initiative eine Dienstleistung von diesem CASP in Anspruch nehmen möchte. Dies wird als "reverse solicitation" bezeichnet.

Reverse Solicitation gemäss MiCA setzt voraus, dass der Kunde, nicht der Anbieter, die Erbringung einer Dienstleistung veranlasst. Unaufgeforderte Mitteilungen eines Anbieters (einschliesslich Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial) können nicht als eine solche Initiative ausgelegt werden. Darüber hinaus muss der Anbieter nachweisen können, dass der Kunde sich an ihn gewandt hat, ohne dass der Anbieter dazu aufgefordert wurde.

Für CASPs mit Sitz in der Schweiz könnte diese Bestimmung angesichts der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wichtig sein. Allerdings könnte der Rückgriff auf die "Reverse Solicitation" zur Betreuung von EU-Kunden erhebliche Risiken mit sich bringen, da eindeutig nachgewiesen werden muss, dass der Kunde die Beziehung initiiert hat. Das Versäumnis, eine Zweigniederlassung in der EU zu gründen, wo dies erforderlich ist, könnte zu Verwaltungsstrafen nach der MiCA führen.

Schweizer CASPs müssen eine Due Diligence durchführen, um sicherzustellen, dass sie die Bedingungen für Reverse Solicitation erfüllen. Sie müssen die gesamte Kundenkommunikation sorgfältig dokumentieren und nachweisen, dass der Kunde und nicht der Anbieter die Geschäftsbeziehung initiiert hat.

Künftige Entwicklungen und Schlussfolgerung

Die ESMA wird in den nächsten 18 Monaten detailliertere Leitlinien für die Klassifizierung der umgekehrten Werbung herausgeben. Bitte beachten Sie jedoch, dass die ESMA den Begriff der Reverse Solicitation nach MiFID II in der Regel eng auslegt. Es wäre daher nicht überraschend, wenn die ESMA bei den MiCA-Bestimmungen zur umgekehrten Anwerbung eine ähnliche Position einnehmen würde. Schweizer CASPs sollten diese Entwicklungen genau verfolgen, um eine kontinuierliche Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Reverse Solicitation bietet einen potenziellen Weg für Schweizer CASPs, EU-Kunden zu bedienen, ohne eine Niederlassung in der EU zu gründen. Sie ist jedoch nicht ohne Risiken. Schweizer CASPs müssen die detaillierten Anforderungen des MiCA verstehen und umfassende Aufzeichnungen führen, um die Einhaltung nachzuweisen. Da sich MiCA ständig weiterentwickelt, sollten Schweizer CASPs sicherstellen, dass sie über alle Aktualisierungen und Änderungen der MiCA-Regeln informiert sind.

Übergangsfrist unter der MiCA aus Schweizer Sicht

Die MiCA wurde vom EU-Rat im Mai 2023 verabschiedet und wird nach Ablauf einer Übergangsfrist in Kraft treten, auf die in diesem Factsheet näher eingegangen wird.

Die Übergangsfrist soll es CASPs und Emittenten von Kryptowerten, die bereits vor dem Inkrafttreten des MiCA tätig sind, ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit an die neuen rechtlichen Anforderungen anzupassen.

Dauer und Anwendung der Übergangsfrist

Die Übergangsfrist beträgt 18 Monate ab Mai 2023, dem Datum des Inkrafttretens der MiCA-Verordnung. Die MiCA-Vorschriften für die Ausgabe und das Angebot von ART und EMT werden ab dem zweiten Quartal 2024 gelten, während die Vorschriften für den Zulassungsrahmen für in der EU tätige CASPs ab dem vierten Quartal 2024 gelten werden.

Während des Übergangszeitraums dürfen CASPs und Emittenten von Kryptowerten, die bereits vor dem Geltungsbeginn der MiCA-Verordnung tätig waren, ihre Geschäfte weiterführen. Sie müssen jedoch aktive Schritte unternehmen, um die neuen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.

Regulierungserwartungen während der Übergangszeit

Während dieses Zeitraums wird von CASPs und Emittenten von Kryptowerten erwartet, dass sie einen Antrag auf Zulassung gemäss MiCA vorbereiten und bei der zuständigen Behörde in dem von ihnen gewählten Herkunftsmitgliedstaat einreichen. CASPs und Emittenten von Kryptowerten müssen ausserdem ihre Richtlinien, Systeme und Prozesse an die neuen Anforderungen des MiCA anpassen, die Bereiche wie organisatorische Anforderungen, Betriebsbedingungen und Anlegerschutzregeln abdecken.

Schlussfolgerung: Eine Schweizer Perspektive auf die MiCA-Übergangszeit

Aus Schweizer Sicht bietet die MiCA-Übergangsfrist sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Sie bietet in der Schweiz ansässigen CASPs und Emittenten von Kryptowerten einen Zeitrahmen, um sicherzustellen, dass ihr Betrieb mit den EU-Vorschriften konform ist, bevor sie Dienstleistungen in der EU anbieten. Für Schweizer CASPs und Emittenten von Kryptowerten, die in der EU tätig werden wollen, ist die Übergangsfrist keine optionale Phase, sondern eine notwendige Phase der Anpassung und Angleichung. Die Beantragung der erforderlichen Genehmigungen, die Anpassung der betrieblichen Praktiken an MiCA und die Anpassung ihrer Systeme und Strategien an die neuen Vorschriften sollten zu den obersten Prioritäten gehören. Die MiCA-Übergangszeit könnte für Schweizer CASPs und Emittenten von Kryptowerten einen Wendepunkt darstellen, um ihre Glaubwürdigkeit und ihr Vertrauen bei Verbrauchern und Anlegern in der EU zu stärken. Auch wenn der Übergang kurzfristige Herausforderungen mit sich bringen mag, könnte er langfristig zu erheblichen Vorteilen führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Anbieter auf dem EU-Markt insgesamt erhöhen.

Bitte beachten Sie: Dieses Factsheet soll einen allgemeinen Überblick geben und darf nicht als Ersatz für eine Rechtsberatung verwendet werden. Alle Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Emittenten von Kryptowerten, insbesondere diejenigen, die grenzüberschreitend tätig sind, sollten sich von Rechtsexperten beraten lassen, die auf dem Gebiet der Regulierung von Kryptowerten erfahren sind. Pontinova Law und ihre Anwälte übernehmen keine Haftung für den Inhalt dieses Factsheets.