Das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz

Der Schweizer Versicherungssektor steht an der Schwelle zu einem bedeutenden regulatorischen Wandel. Die revidierte Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO) und das Versicherungsaufsichtsgesetz(VAG), die am 1. Januar 2024 in Kraft treten werden, versprechen, die Landschaft für Versicherungsunternehmen und -vermittler neu zu gestalten. Dieser Artikel befasst sich mit den entscheidenden Änderungen und zeigt die Chancen und Herausforderungen auf, die auf uns zukommen - von der Einführung einer bahnbrechenden "Sandbox"-Regelung bis hin zu strengeren Vorschriften für Versicherungsvermittler. Da sich die Branche auf diese Veränderungen vorbereitet, ist das Verständnis der Nuancen dieser Vorschriften für die ihre Einhaltung und das künftige Wachstum von entscheidender Bedeutung.

Innovation in der Aufsicht: Die Sandbox-Regelung für kleine Versicherern

Unter bestimmten Bedingungen könnten kleinere Erst- und Rückversicherungsunternehmen von Vereinfachungen bei der Aufsicht profitieren. Unter der Voraussetzung, dass geregelte Kriterien erfüllt sind, wird sogar für sehr kleine Unternehmen ein "genehmigungsfreier Innovationsbereich" (sogenannte Sandbox)geschaffen. Entscheidend ist das Geschäftsvolumen. Das Geschäft darf maximal 5'000 Policen mit einem maximalen Gesamtprämienvolumen von 5 Millionen Franken umfassen. Die Nutzung der Sandbox ist zudem auf ausgewählte Sparten der Nicht-Lebensversicherung beschränkt; Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungen sind nicht eingeschlossen.

Erhöhte Flexibilität bei versicherungsfremden Geschäften

Weiter soll die FINMA den Betrieb von versicherungsfremden Geschäften bewilligen können, wenn die Interessen der Versicherungsnehmer nicht gefährdet sind, die Versicherungsunternehmen die damit verbundenen Risiken beherrschen und die Aufsicht der FINMA nicht unverhältnismässig erschwert wird. Das Versicherungsunternehmen soll der FINMA im Einzelfall detailliert darlegen können, um welches "versicherungsfremde" Geschäft es sich handelt.

Einführung von Insurance Special Purpose Vehicles (SVP)

Der Gesetzgeber regelt neu die Versicherungs-Zweckgesellschaften. Das Hauptmerkmaleiner Versicherungs-Zweckgesellschaft ist, dass sie nicht als Versicherungsunternehmen qualifiziert ist. Die detaillierten Vorschriftensollen sicherstellen, dass sich solche Unternehmen auch in der Schweiz rechtssicher niederlassen können.

Weiterentwickelte Vertriebsregeln für Lebensversicherungen

Neu eingeführt werden spezifische Anforderungen an den Vertrieb von qualifizierten Lebensversicherungspolicen -unter anderem in Bezug auf die Werbung, ein sogenanntes Basisinformationsblatt, die Angemessenheitsprüfung und Dokumentationspflichten. Weitere Änderungen betreffen die stufengerechte Verankerung der gesetzlichen Solvenzanforderungen. Ob diese erfüllt sind, wird mit dem Schweizer Solvenztest (SST) gemessen. Die Eigenverantwortung der Versicherungsunternehmen wird dadurch gestärkt, dass sie neu die Möglichkeit haben, bei der Struktur ihres gebundenen Vermögens zwischen zwei Optionen zu wählen: (1) Erstellung eines individuellen Vermögensverzeichnisses, das von der FINMA genehmigt werden muss, oder (2) Verwendung von Vermögenswerten aus dem in der AVO enthaltenen Verzeichnis.

Anpassung an die strengeren Vorschriften für Versicherungsvermittler

Die Unterscheidung zwischen gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Kunden müssen stets über die Art des Versicherungsvermittlers informiert werden. Die Eintragung von gebundenen Versicherungsvermittlern in das FINMA-Register wird nicht mehr möglich sein. Strengere Vorschriften im Bereich der Versicherungsvermittlung führen unter anderem dazu, dass ausländische Versicherungsvermittler in der Schweiz eine Zweigniederlassung errichten müssen - vorbehaltlich geregelter Ausnahmen. Auch in anderer Hinsicht gelten für Versicherungsvermittler höhere Anforderungen. Diese betreffen die persönlichen Voraussetzungen, die Unternehmensführung und die Mindestanforderungen an die Corporate Governance. Um diese zu erfüllen, wurde den bereits registrierten Versicherungsvermittlern eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 eingeräumt. Auch die Aus- und Weiterbildungspflicht wird präzisiert, die neue Lizenz gilt nur für 2 Jahre. Für bereits registrierte Versicherungsvermittler gilt diesbezüglich eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025. Detaillierte Informations- und Auskunftspflichten über Weiterbildung und Vergütung sowie Meldepflichten bilden einen weiteren Regelungsgegenstand. Schliesslich müssen die Versicherungsunternehmen auch sicherstellen, dass die für sie tätigen gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittler die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Dies gilt auch für den Verkauf von Versicherungen über elektronische Plattformen.

Fazit: Vorbereitung auf die Umsetzung

Die Integration der zahlreichen Anpassungen wird in der Versicherungswirtschaft einen hohen Verwaltungsaufwandverursachen. Dies gilt umso mehr, wenn man den kurzen Umsetzungszeitraum von wenigen Monaten bedenkt. Die bestehenden Geschäftsprozesse und Dokumentationen müssen daher im Einzelfall einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden, um den Handlungsbedarf zu präzisieren und eine rechtssichere Umsetzung zu ermöglichen. Handeln Sie jetzt, um diese regulatorischen Herausforderungen in Chancen für Innovation und Wachstum in Ihrem Unternehmen zu verwandeln. Lassen Sie sich von Experten beraten und beginnen Sie Ihren Prozess der nahtlosen Anpassung und strategischen Vorausschau.

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