Das PACTE-Änderungsgesetz in Frankreich

In den letzten Jahren hat sich Frankreich zum attraktivsten Land in Europa für ausländische Investoren entwickelt,[1] wobei die Schweiz der grösste Investor ist.[2] Schweizer Kryptowerte-Dienstleister (CASPs)[3], die eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit nach Frankreich in Erwägung ziehen, können nicht nur von der sprachlichen Nähe, sondern auch von den Vorteilen der wirtschaftlichen und regulatorischen Bedingungen profitieren. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Kryptoindustrie und des Inkrafttretens der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) aktualisiert Frankreich nun sein Krypto-Lizenzierungssystem, das ab dem 1. Januar 2024 gilt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Entwicklung des französischen Krypto-Regulierungsrahmens mit Schwerpunkt auf den potenziellen Vorteilen für Schweizer CASPs, die in Frankreich tätig werden wollen.

PACTE-Gesetz und die Entwicklung der französischen Krypto-Regulierung

Mit dem Gesetz über Unternehmenswachstum und -transformation ("PACTE-Gesetz") von 2019 wurde die obligatorische Registrierung von CASPs bei der Autorité des Marchés Financiers (AMF), der wichtigsten Finanzbehörde Frankreichs, eingeführt. Diese Registrierungspflicht gilt für CASPs, die in Frankreich niedergelassen sind oder dort Dienstleistungen erbringen und in den Bereichen Verwahrung von Kryptowerten, Kauf oder Verkauf von Kryptowerten, Handel mit Kryptowerten und Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte tätig sind. Die Registrierung von CASPs unterliegt der Einhaltung von Anforderungen in Bezug auf die Kompetenz und den guten Ruf ihrer Führungskräfte und wirtschaftlichen Eigentümer sowie von Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Darüber hinaus sieht das PACTE-Gesetz eine fakultative Lizenzierung vor. Das fakultative Lizenzierungsverfahren ist strenger als das obligatorische Registrierungsverfahren, da es z. B. eine Niederlassung in Frankreich und die Durchführung verstärkter Massnahmen in Bezug auf die Berufshaftpflichtversicherung sowie öffentliche Informationen über die Preispolitik und das Verfahren zur Bearbeitung von Schadensfällen erfordert. Eine Lizenzierung verschafft den CASPs jedoch Wettbewerbs- und Reputationsvorteile auf dem französischen Markt, da beispielsweise das französische Verbrauchergesetz bestimmte Werbe- und Sponsoringaktivitäten nur für lizenzierte CASPs zulässt. Bislang hat die AMF 109 CASPs registriert, von denen zwei von der Liste gestrichen wurden, und hat einem CASP, der "Société Générale - Forge", am 18. Juli 2023 die Lizenz erteilt. Es ist wichtig zu beachten, dass die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen im Rahmen des PACTE-Gesetzes auf Frankreich beschränkt ist, so dass ein "Passporting", d.h. eine Ausweitung der Registrierung oder Lizenzierung auf andere Mitgliedstaaten der EU, nicht möglich ist.

Verschärfung der Anforderungen für CASPs ab 2024

Das PACTE-Änderungsgesetz von 2023 verschärft die Anforderungen an CASPs. Es berücksichtigt sowohl den Konkurs der FTX-Plattform als auch die MiCAR, die die Regeln für die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten der EU harmonisieren wird.[4] Ab dem 1. Januar 2024 müssen CASPs, um registriert zu werden, zusätzlich angemessene Sicherheits- und interne Kontrollsysteme, ein System zur Vermeidung von Interessenkonflikten und ein belastbares und sicheres IT-System nachweisen. Diese so genannte "erweiterte" Registrierung wird also der früheren fakultativen Lizenzierung ähnlich sein. Die neue Regelung gilt in vollem Umfang für alle CASPs, deren Antrag von der AMF am 1. Juli 2023 nicht als vollständig betrachtet wird. Für bereits registrierte CASPs oder solche, deren Registrierungsantrag vor dem 1. Juli 2023 als vollständig angesehen wurde, gilt jedoch eine "Besitzstandsklausel", d.h. sie sind von den neuen Anforderungen nicht betroffen.

MiCAR-Lizenzregime in Frankreich

Ab dem 30. Dezember 2024 müssen alle CASPs, die in ihrem Geltungsbereich tätig sind und eine Gesellschaft oder Niederlassung in Frankreich gründen wollen, eine Lizenz von der AMF erhalten. Nach Erteilung der Lizenz kann die CASP die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen in der gesamten EU weitergeben. Für CASPs, die vor dem 30. Dezember 2024 von der AMF registriert oder lizenziert wurden, und für Dienstleistungen, die nicht der früheren Registrierungspflicht unterliegen, wie die Portfolioverwaltung von Kryptoanlagen oder die Beratung von Anlegern in Kryptoanlagen, ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Nach Ablauf der Übergangsfrist, d.h. spätestens ab dem 1. Juli 2026, werden alle CASPs dem strengeren und umfassenderen MiCAR-Lizenzregime unterliegen.

Warum sollten Schweizer CASPs Frankreichs regulatorisches Know-how in Betracht ziehen?

Frankreich hat bei der Regulierung von CASPs Pionierarbeit geleistet und ein spezifisches und innovatives System eingeführt, das MiCAR inspiriert hat. Daher sollten Schweizer CASPs, die eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit nach Frankreich planen, den Übergang zu MiCAR vorwegnehmen und nicht nur von einem erfahrenen Regulierungsrahmen profitieren, sondern vor allem von umfassender Erfahrung und regelmässiger Interaktion mit der AMF. Diese Tatsache sollte aus Schweizer Sicht nicht unterschätzt werden, da sie Frankreich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen europäischen Ländern verschafft, die in den letzten Jahren wenig oder gar keine regulatorische Erfahrung im Umgang mit CASPs hatten. Die AMF hat auch angedeutet, dass sie die Möglichkeit einer "Fast-Track"-Lizenz für Anträge prüft, die zwischen dem 30. Dezember 2024 und dem 1. Juli 2026 von Unternehmen eingereicht werden, die am 30. Dezember 2024 nach französischem Recht registriert sind. Mit anderen Worten: Es lohnt sich für Schweizer CASPs, die Gründung einer französischen Niederlassung zu erwägen, um Kryptowerte-Dienstleistungen innerhalb der EU noch vor dem Inkrafttreten der MiCAR am 30. Dezember 2024 zu erbringen, um von längeren und vorteilhafteren Übergangsbestimmungen eines stabilen Rechtsrahmens zu profitieren.

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